Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 2014

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der „M4 Green Systems GmbH“ (nachfolgend) als „M4“ bezeichnet, Sitz der Firma: Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 8, 34308 Bad Emstal, erfolgen gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts als unsere Kunden ausschließlich aufgrund dieser AGB. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils bekannten aktuellen Form. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil, wenn M4 diese schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten nach schriftlicher Bestätigung (Auftragsbestätigung) oder Rechnungslegung durch uns als angenommen. Die Warenlieferung ersetzt die Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden, Zusagen etc. unserer Mitarbeiter werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
2.2 An Abbildungen, Präsentationsobjekten, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich M4 Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 Die Prüfung der Bestellung und Angebote auf Vollständigkeit ist Sache des Kunden.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit, Verzug

3.1 Die von M4 genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich (z. B. in der Auftragsbestätigung) vereinbart wurde.
3.2 Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Lieferfristen beginnen frühestens mit Vertragsabschluss, nicht jedoch vor vollständiger Beibringung aller vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, technischen Klärungen etc.. Nach Vertragsschluss mitgeteilte Änderungs- und Ergänzungswünsche des Käufers stehen unter dem Vorbehalt der schriftlichen Annahme durch M4 und verlängern die Lieferfrist angemessen. Im Falle von unvorhergesehenen von M4 nicht zu vertretenden Ereignissen und/oder höherer Gewalt erfolgt ebenfalls eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist.
3.3 Hat M4 eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom Vertrag nicht zurücktreten, keinen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen und nicht den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung von M4 unerheblich ist.
3.4 M4 gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
3.5 Im Falle eines Lieferverzuges kann der Käufer uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt.

§ 4 Gefahrübergang

4.1 Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist die Lieferung ab dem Lager von M4 vereinbart.
4.2 Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von M4 verlassen hat; dies gilt auch dann, wenn M4 den Transport mit eigenen Kräften im Auftrag für den Käufer besorgt.

§ 5 Preise und Zahlungen

5.1 Maßgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten von M4 ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
5.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk/Lager einschließlich normaler Transportverpackung zzgl. Transportkosten.
5.3 Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart. Wird die Ware entgegen der Vereinbarung nicht vertragsgemäß bei Abrufaufträgen abgerufen, sind wir berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist Lagerkosten geltend zu machen. Transport und Einlagerung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
5.4 Sind M4 Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist M4 auch nach Vertragsabschluss berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.
5.5 Schecks und Wechsel, deren Annahme M4 sich vorbehält, gelten erst nach Gutschrift als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von M4 anerkannt sind.
5.6 Die Ware wird nach Maßgabe dieser Bedingungen (Ziffer 8) unter Eigentumsvorbehalt geliefert.

§ 6 Mängelansprüche

6.1 Soweit ein von der M4 zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist M4 zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. M4 ist nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Bei einer verspäteten Mängelanzeige sind jegliche Ansprüche ausgeschlossen.
6.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach einer weiteren fruchtlosen Nachfristsetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Schadenersatzansprüche richten sich nach Ziffer 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.3 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 12 Monaten; die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit durch M4, sowie bei Verletzungen von Körper und Leben gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Entsorgungspflicht

Der Kunde übernimmt die Pflicht, die an ihn gelieferten und im professionellen Bereich genutzten Beleuchtungskörper der Marke „M4 Green Systems GmbH” nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten gemäß den Richtlinien des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ordnungsgemäß zu entsorgen. Damit wird M4 von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter freigestellt. Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er unsere o. a. Beleuchtungskörper weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Beleuchtungskörper nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Anspruch von M4 auf Übernahme der gesetzeskonformen Entsorgung von professionell genutzten Beleuchtungskörpern der Marke „M4 Green Systems GmbH” durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der an ihn gelieferten Beleuchtungskörper. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden über die Nutzungsbeendigung.

§ 8 Haftungs- und Schadenersatzansprüche

8.1 Ersatzansprüche gegen M4 oder ihre Mitarbeiter, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist.
8.2 M4 haftet auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 bzw. § 634 Nr. 4 BGB i. V. m. § 636, § 280, § 281, § 283 und § 311 a bzw. gemäß § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, b) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, c) wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, d) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder f) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
8.3 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeitvorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gehaftet wird. Der Warenwert stellt die voraussichtliche Höhe des vorhersehbaren Schadens dar, mit dem zu rechnen ist. Der Käufer hat M4 auf einen etwaigen höheren Betrag und/oder besondere Schadensrisiken vor Vertragsschluss hinzuweisen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen M4 und dem Käufer Eigentum von M4. Unsere einzelnen Lieferungen gelten insoweit als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Die Anerkennung des Saldos berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei M4.
9.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist M4 dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch M4 liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, M4 hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
9.3 Sofern die Waren bestimmungsgemäß weiter veräußert werden, tritt der Käufer hiermit schon jetzt alle aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer nebst allen Nebenrechten bis zur Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Bei einem begründeten Anlass wird der Käufer seinen Abnehmern die Abtretung an uns anzeigen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte geben und Unterlagen aushändigen. Wir werden die von uns gehaltenen Sicherheiten freigeben, sofern Ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen.

§ 10 Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von M4 in D-08064 Zwickau.
10.2 Gerichtsstand ist Chemnitz.
10.3 Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen M4 und dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien vielmehr, anstelle der unwirksamen Klausel eine wirksame zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Lücke.